Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Mercedes-Benz SL-Club Pagode e.V.
Verwaltungssitz:
c/o Nicole Göke, Falkenried 82, 20251 Hamburg
Clubshop:
c/o Joachim Kazmierzak, Schillerstraße 50, 45894 Gelsenkirchen
- Allgemeines
Nachstehende „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widerspricht der Mercedes-Benz SL-Club Pagode e.V. (nachfolgend „SCP“) hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
Der SCP ist berechtigt, diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ bearbeitet. - Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die jeweilige Preisliste verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe ihre Gültigkeit. - Widerruf
Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Sofern der Bestellwert mehr als 40 € beträgt, erstattet der SCP die Kosten der Rücksendung. Es wird darauf hingewiesen, dass der SCP ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z. B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden sind. Auch für individualisierte Bekleidung (Bestickungen) besteht kein Widerrufsrecht. Es wird keine unfrei zurückgesandte Ware angenommen! - Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils aktuellen Höhe. Der Versand erfolgt zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. Überweisungs- und Einzahlungsgebühren gehen zu Lasten des Bestellers. Für Sendungen in das Ausland gelten ein Mindestbestellwert von 20 Euro sowie speziell zu vereinbarende Versandkosten.
Die Zahlung ist als Vorauskasse ohne Abzug fällig. Sollte der SCP ausnahmsweise gegen Rechnung liefern, so ist diese nach Erhalt der Sendung ohne Abzug fällig. Das Zahlungsziel beträgt maximal 10 Tage nach Rechnungsdatum. Wird es bei Lieferung gegen Rechnung überschritten, so werden nach Ablauf der gesetzlichen Frist alle anfallenden Kosten, wie Zinsen zu banküblichen Kreditkonditionen, Mahn- und Portokosten berechnet. Teilzahlungsvereinbarungen sind nicht möglich.
Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
Des weiteren gilt bei der oben genannten Auswahl über den Dienstleister PayPal: Es erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/webapps /mpp /ua /useragreement-full /de . Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt./webapps /mpp /ua /privacywax-full - Lieferung
Es bleibt dem SCP vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von Kunden gewünschte Sonderversendungsformen sind in Absprache mit dem SCP möglich und werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
Artikel, die am Lager sind, kommen innerhalb von fünf Tagen zum Versand. Sind Artikel bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich der SCP um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom SCP nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder Zulieferers, so können sowohl der SCP als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten ist.
Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter des SCP vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
- Hinweise nach der Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, kostenlos zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (SCP Clubshop, Adresse siehe Internetseite). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung kostenfrei an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wiederverwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt. - Sachmangelhaftung
Der SCP gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Wenn der Käufer Mängel an gelieferter Ware belegen kann, wird der SCP in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt dem SCP dies nicht, hat der Käufer das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises. Die Sachmangelhaftungsfrist beträgt zwei Jahre ab der Lieferung. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB. - Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des SCP. - Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht der SCP darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 28 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. - Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. - Online-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Hamburg, den 07.12.2020